Die EU-Kommission stuft Beihilfen für WestSpiel Casinos als unzulässig ein und fordert Rückzahlung.
Die Europäische Kommission hat Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, unzulässige staatliche Beihilfen von 64,8 Millionen Euro von der WestSpiel-Gruppe zurückzufordern. Die Gelder waren 2015 in Form einer Kapitalzuführung gewährt worden und verstoßen laut EU gegen die geltenden Beihilfevorschriften.
WestSpiel Casinos: Jahre der Untersuchung führen zur Entscheidung
Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für das Land NRW und die heutige Betreiberin der WestSpiel-Casinos, die Gauselmann Gruppe, haben. Die Entscheidung der EU basiert auf einer Untersuchung, die bereits 2019 begann. Die EU-Kommission prüfte zwei Maßnahmen der NRW.BANK:
- 63,6 Millionen Euro Verlustabdeckung (2009–2015): Diese Gelder wurden genutzt, um finanzielle Engpässe bei WestSpiel auszugleichen. Die EU befand diese Maßnahme als nicht problematisch.
- 64,8 Millionen Euro Kapitalzuführung (2015): Diese wurde hingegen als unzulässige staatliche Beihilfe klassifiziert.
Laut der EU erhielt WestSpiel durch die Kapitalzuführung einen klaren wirtschaftlichen Vorteil. Die Maßnahme sei zudem dem Staat zuzurechnen, da die NRW.BANK unter staatlichem Einfluss handelt. Ein privater Kapitalgeber hätte angesichts der schwierigen Lage von WestSpiel kein vergleichbares Investment getätigt.
Die EU-Kommission hat NRW aufgefordert, die 64,8 Millionen Euro inklusive Zinsen von WestSpiel zurückzufordern. Die Maßnahme sei notwendig, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beheben. Die EU betont, dass die Rückforderung keine Bestrafung sei, sondern allein der Gleichstellung auf dem Markt diene.
Eine genaue Begründung der Entscheidung lägen der NRW.BANK noch nicht vor, erklärte eine Sprecherin. Da es sich um komplexe juristische Fragestellungen handele, sei die Entscheidung der Kommission nun zunächst eingehend zu prüfen und zu analysieren.
Privatisierung von WestSpiel unter der Lupe
Die WestSpiel-Gruppe wurde im September 2021 an die Gauselmann Gruppe verkauft. Der Kaufpreis betrug 141,8 Millionen Euro und die vier Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg werden seither unter der Marke „Merkur“ betrieben.
Der Verkauf wurde jedoch heftig kritisiert. Besonders die SPD im Landtag von NRW äußerte Zweifel daran, ob der Verkaufspreis dem tatsächlichen Wert des Unternehmens entsprach. Zudem gab es Bedenken bezüglich des Spielerschutzes und der Arbeitsbedingungen der Angestellten.
Trotz der Privatisierung bleibt das Land NRW Empfänger der Spielbankabgabe, die sich nach den Bruttospielerträgen der Casinos richtet. Die Abgabe beträgt 30 Prozent und erhöht sich auf 40 Prozent für Einnahmen über 15 Millionen Euro je Spielbank.
Im Jahr 2019 erzielten die vier Spielbanken Spielerträge von 117 Millionen Euro und erwirtschafteten einen Jahresüberschuss von 3,2 Millionen Euro – der erste Gewinn seit Jahren.
Politische und wirtschaftliche Fragen offen
Die Rückforderung der EU stellt die Landesregierung von NRW vor eine Herausforderung. Zudem wird die Kritik an der Privatisierung durch die neue Entwicklung befeuert.
Die Gauselmann Gruppe, die bisher keine Stellungnahme abgegeben hat, sieht sich möglicherweise mit einer erheblichen Rückzahlungsforderung konfrontiert. Wie sich dies auf den weiteren Betrieb der Spielbanken auswirkt, bleibt abzuwarten. Diese Entwicklung dürfte sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene für weitere Diskussionen sorgen.
Bildquelle: Casino Bad Oeynhausen
